Wahlprogramm

Wir als #team Goslar stehen für ein l(i)ebenswertes und zukunftsfestes Goslar

Präambel

Goslar ist unsere Heimat – eine Stadt mit Geschichte, Welterbe und Zukunft. Als SPD Goslar treten wir an, um diese Stadt für alle Menschen lebenswert zu gestalten: sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortungsvoll.

Unsere Politik gründet auf den Werten der Sozialdemokratie:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar. Sie verpflichten uns, für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft einzustehen und jedem Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion oder Lebenslage – Teilhabe und Respekt zu garantieren.

Wir stehen klar und entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit. Wer Hass und Ausgrenzung schürt, greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Die SPD Goslar stellt sich dem entgegen – in der politischen Arbeit, im Alltag und überall dort, wo demokratische Werte verteidigt werden müssen.

Goslar lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger – in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften und im Ehrenamt. Diese
Stärke wollen wir sichern und fördern. Mit diesem Programm legen wir unsere Ziele für die kommende Ratsperiode vor – konkret, ehrlich und an den Bedürfnissen der Menschen in Goslar und seinen Ortsteilen orientiert.

1. Solide Haushaltsgrundsätze –
verantwortungsvoll wirtschaften, gezielt investieren

Wie alle Kommunen in Deutschland steht auch Goslar vor Herausforderungen. Ein unübersehbarer Investitionsstau, der demografische Wandel und strukturelle Veränderungen in Wirtschaft und Einzelhandel fordern uns heraus.

Unser Programm setzt daher auf klare Prioritäten, solide Finanzierung, Fördermittelakquise und interkommunale Kooperation. Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen müssen Hand in Hand gehen.

Investitionen konsequent nach sozialer Wirkung und Dringlichkeit priorisieren.
Fördermittel von Land, Bund und EU systematisch akquirieren und Fördermittelmanagement professionalisieren.
Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen, um Kosten zu teilen und Synergien zu nutzen.
Eine bürgernahe digitale Verwaltung aufbauen: Standardleistungen über ein zentrales Serviceportal online zugänglich machen und das Beschwerdemanagement verbessern – ohne den persönlichen Kontakt im Rathaus zu ersetzen.

2. Bildung – Chancen von Anfang an

Unser Anspruch ist ein durchgängiges, qualitativ hochwertiges Bildungsangebot von der Krippe bis zur Hochschule.

Attraktive Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in den Kindertagesstätten schaffen.
Flächendeckend verlässliche Ganztagsschulen und Ferienbetreuungsangebote etablieren.
Digitale Ausstattung und moderne Lernumgebungen in unseren Bildungseinrichtungen weiter ausbauen.
Den Hochschulstandort Goslar gezielt stärken: durch ein attraktives Campusumfeld, gute Anbindung und ein vielfältiges Studienangebot.

3. Wirtschaft – Arbeit und Arbeitnehmer stärken

Goslar ist eine Stadt mit Charakter – geprägt vom Welterbe und vom Harz, getragen von engagierten Menschen, einem starken Handwerk und einem leistungsfähigen Mittelstand. Wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für gute Arbeit, sichere Einkommen und eine lebenswerte Stadt.

Fachkräfte sichern durch engere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Bildung und Verwaltung – mit besseren Ausbildungsbedingungen und Perspektiven vor Ort.
Innenstadt beleben: Gewerbliche Leerstände aktiv bekämpfen und Gastronomie sowie Hotellerie durch gezielte Veranstaltungen und Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren fördern.
Die Goslarer Marketing Gesellschaft (GMG) strategisch weiterentwickeln und die Wirtschaftsförderung modernisieren – mit schnelleren Verfahren, weniger Bürokratie und gezielter Unterstützung für Gründerinnen und Gründer.
Einen vielfältigen Wirtschaftsmix fördern: neben Industrie, Handwerk und Mittelstand auch innovative Branchen und nachhaltige Technologien ausbauen.
Zusätzliche, gut erschlossene Gewerbeflächen entwickeln – im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz.
Den flächendeckenden Glasfaserausbau in Goslar und allen Ortsteilen zügig vorantreiben.
Das integrative Stadtentwicklungskonzept für 2042 (ISEK 2042) konsequent umsetzen – besonders bei Flächenentwicklung, Innenstadt, nachhaltiger Mobilität und wirtschaftlicher Innovation.

4. Wohnen und Bauen – sozial gerecht, vielfältig und zukunftsorientiert

Wir wollen eine Stadtentwicklung für alle – sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und architektonisch anspruchsvoll.

Baulücken schließen, leerstehende Wohngebäude nutzen, Gebäude sanieren.
Denkmalschutz praxisnah verbessern.
Die Goslarer Wohnstätten Gesellschaft (GWG) stärken und bezahlbare Wohnungen sichern – auch für Studierende und ältere Menschen.
Barrierefreies Wohnen fördern und bei Neubauten konsequent mitdenken.
In Sitzgelegenheiten, Ruhezonen und eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum investieren.

5. Gesundheit, Pflege und gutes Leben im Alter

Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Als Kommune sichern wir Rahmenbedingungen, stärken Prävention und fördern Versorgungsstrukturen – in enger Zusammenarbeit mit Landkreis, Land und regionalen Partnern. In einer älter werdenden Stadt gilt dabei unser besonderes Augenmerk der wohnortnahen Versorgung und der Teilhabe im Alter.

Gesundheitspädagoginnen und -pädagogen in Kitas und Grundschulen einsetzen.
Schrittweise Qualitätsverbesserung der Kita- und Schulverpflegung durch regionale Anbieter; Priorität: Frischküchen in größeren Einrichtungen.
Wiedereinstiegs- und Qualifizierungsprogramme für Gesundheits- und Pflegeberufe in Kooperation mit dem Landkreis und regionalen Kliniken unterstützen.
Ambulante Suchthilfe- und Präventionsangebote durch Vernetzung statt Doppelstrukturen stärken.
Wohnortnahe Pflege- und Beratungsangebote für ältere Menschen sichern und Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Einsamkeit im Alter entgegenwirken.

6. Verkehr und Mobilität

Mobilität ist Teilhabe. Wir setzen auf eine zuverlässige, klimafreundliche und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur für alle Stadtteile.

Beschleunigte Sanierung von Straßen und Wegen durch innovative Ausschreibungsverfahren.
Radwegenetz weiterentwickeln und Lücken schließen.
Nahverkehr durch klimafreundliche Busse fördern und die Stadtteile Jerstedt, Hahnenklee und Vienenburg besser in den Stadtbusverkehr einbeziehen.
Barrierefreiheit an Haltestellen und im öffentlichen Raum konsequent ausbauen.

7. Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz muss vor Ort wirksam und sozial verträglich gestaltet werden. Wir setzen auf pragmatische Lösungen, die Ökologie und Lebensqualität verbinden.

Installation von Solaranlagen sowie energetische Sanierung bei kommunalen Immobilien.
Energetische Gebäudesanierung bei privaten Immobilien erleichtern.
Mehr Grün statt Grau: Bäume, Grünflächen, Parkanlagen und Blühstreifen im gesamten Stadtgebiet.
Hochwasserschutz modernisieren und bestehende Schutzmaßnahmen sichern und weiterentwickeln.
Aufforstung im Stadtwald vorantreiben, Fördermittel nutzen und Einnahmen durch den Zertifikathandel prüfen.
Wasserwege wieder sichtbar und erlebbar machen.

8. Junges Goslar

Wir setzen uns für eine Stadt ein, die lebendig, sicher und zukunftsfähig ist – eine Stadt, in der junge Menschen gerne leben, sich entfalten und engagieren.

Attraktive multifunktionale Spiel- und Freizeitflächen, zum Beispiel Sanierung des Bolzplatzes Am Jürgenfeld.
Jugendgerechter öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – Nachtbus.
Ausbau von kostenfreiem WLAN.
Bereitstellung bezahlbarer Räumlichkeiten, zum Beispiel für Schulabschlussfeiern.

9. Kultur, Ehrenamt, Sport, Freizeit– Vielfalt sichern gerade bei knappen Kassen

Kulturelle Angebote bereichern das Leben in unserer Stadt und fördern Austausch und Vielfalt. Als Welterbe-Stadt hat Goslar eine besondere kulturelle Verantwortung. Deshalb wollen wir Kulturveranstaltungen, Stadtfeste und lokale Kulturakteure gezielt unterstützen. Wir sehen ebenso den Sport als einen wichtigen Garanten des guten Miteinanders in unserer Kaiserstadt. Er verbindet Menschen, fördert Gesundheit und vermittelt positive Werte.

Die Sichtbarkeit von Kaiserring und Goldenem Ton erhöhen und damit kulturelle Vielfalt und Exzellenz würdigen.
Kunst im öffentlichen Raum pflegen und digitale Informationsangebote schaffen, die das kulturelle Angebot für alle zugänglich machen.
Eine angemessene Finanzierung von Kulturveranstaltungen sicherstellen.
Eine angemessene Finanzierung moderner Sportanlagen sicherstellen und das Engagement von Vereinen und Initiativen unterstützen.

Unser Ehrenamt

Das großartige und vielfältige Ehrenamt in der gesamten Stadt macht Goslar stärker. Mit viel Einsatz, Zeit und Herz bereichern viele Mensch unser Miteinander und tragen dazu bei, dass unsere Stadt lebendig und lebenswert bleibt. Dafür bedanken wir uns von ganzem Herzen. Dieses Engagement im Ehrenamt verdient Respekt und Anerkennung - das werden wir sichern, fördern und weiterhin unterstützen!

Deshalb setzt sich die SPD Goslar auch künftig für den Erhalt und die Stärkung freiwilliger Leistungen der Stadt ein. Denn gerade diese Mittel schaffen die Grundlage dafür, dass Vereine ihre wertvolle Arbeit leisten, kulturelle und sportliche Angebote stattfinden und soziale Projekte dauerhaft bestehen können.

In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vereine und Initiativen unterstützt, wichtige Investitionen ermöglicht und sozialen und kulturellen Projekten verlässliche finanzielle Perspektiven eröffnet. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.

10. Sicherheit, Feuerwehr und Ordnung

Sicherheit und Ordnung sind zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenslage – sicher leben können.

Bessere Beleuchtung in sogenannten Angsträumen einsetzen.
Konsequent gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums vorgehen und die regelmäßige Pflege verbessern.
Ordnungsdienste stärken und klare Sanktionen bei Angriffen auf die Dienste anstreben.
Mehr Verkehrssicherheit, mit einem besonderen Fokus auf sichere Schulwege.

Starke Feuerwehren – Sicherheit für unsere ganze Stadt

Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in Goslar. Ob Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, Hochwasserschutz oder Katastropheneinsätze – sie leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt und ihre Ortschaften. Dafür gebührt allen Kameradinnen und Kameraden sowie ihren Familien unser großer Dank und unsere Anerkennung.

Für die SPD Goslar hat die Unterstützung unserer Feuerwehren höchste Priorität. Die Herausforderungen durch den Klimawandel, zunehmende Extremwetterereignisse und neue Einsatzlagen erfordern eine moderne Ausstattung, leistungsfähige Standorte und eine verlässliche Förderung des Ehrenamtes.

Deshalb setzen wir uns ein für:

die konsequente Fortführung des Investitionsprogramms für Feuerwehrfahrzeuge, Geräte und Feuerwehrhäuser,
eine moderne technische Ausstattung für alle Ortsfeuerwehren,
die Sicherstellung einer hochwertigen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
die nachhaltige Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie eine verlässliche Unterstützung ihrer Jugendarbeit durch das Jugendbudget,
eine starke Anerkennungskultur für das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, insbesondere durch die Jubiläumgszuwendung.

Unser Ziel ist klar: Auch in Zukunft sollen sich die Menschen in Goslar auf leistungsfähige, gut ausgestattete und motivierte Freiwillige Feuerwehren verlassen können – zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Welterbestadt.

SPD Goslar: Unser Wahlprogramm 2026–2031: Unsere Kraft der ganzen Stadt